Rechtsprechung
| BVerwG, 12.06.1985 - 8 B 86.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Revisibilität einer Rechtsfrage - Vereinbarkeit der Gebührenregelung einer Satzung mit dem Gleichheitsgrundsatz
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.1985 - 2 A 404/85
- BVerwG, 12.06.1985 - 8 B 86.85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81
Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund- …
Auszug aus BVerwG, 12.06.1985 - 8 B 86.85
Welche Anforderungen der Gleichheitssatz an die Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen des Ortsrechts stellt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. etwa Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45 S. 11 [13 f.]).